Gemeinsames Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD

CDU/CSU und SPD haben sich knapp zwei Wochen nach der Bundestagswahl auf ein gemeinsames Sondierungspapier geeinigt. Das elfseitige Papier dient als Grundlage für die nun folgenden Koalitionsverhandlungen und handelt viele Themenfelder ab. Während es an zahlreichen Stellen noch vage bleibt, finden sich an anderen Punkten bereits konkrete Ziele und Maßnahmen, insbesondere im Bereich der Energiepolitik. Folgende energiepolitische Maßnahmen sollen umgesetzt werden:

Wettbewerbsfähige Energiekosten/Industriestrompreis:

• Senkung der Stromsteuer um mindestens 5 Cent/kWh auf das europäische Mindestmaß.
• Halbierung der Übertragungsnetzentgelte – dauerhafte Deckelung der Netzentgelte.
• Notwendigen Netzausbau zügig, zielgerichtet und kosteneffizient vorantreiben.
• Ziel: dauerhaft niedrige und planbare, international wettbewerbsfähige Energiekosten.

Energieangebot erhöhen:

• Einsatz von Reservekraftwerken zur Vermeidung von Versorgungsengpässen und zur Stabilisierung des Strompreises.
• Bau von bis zu 20 GW Gaskraftwerksleistung an bestehenden Kraftwerksstandorten bis 2030 – Überarbeitung der Kraftwerksstrategie.
• Ausbau erneuerbare Energien.

Energieintensive Industrie CO₂-neutral machen:

• Beschluss eines Gesetzespaketes, dass die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid insbesondere für schwer vermeidbare Emissionen des Industriesektors ermöglicht – Kohlendioxid-Speicherungs- und -Transportgesetz (KSpTG)
• Das Wasserstoffkernnetz muss deutschlandweit die industriellen Zentren anbinden.

Leitmärkte für klimaneutrale Produkte:

• Schaffung von Leitmärkten für klimaneutrale Produkte, z. B. durch Quoten für klimaneutralen Stahl, eine Grüngasquote oder vergaberechtliche Vorgaben.

Bekenntnis zu Klimazielen:

• Zusammenbringen von Klimaschutz, sozialer Ausgewogenheit und wirtschaftlichem Wachstum.

Die Ergebnisse der Sondierungen gehen energiepolitisch mit signifikanten geplanten Entlastungen bei den Energiekosten in die richtige Richtung. Auch die Schaffung eines rechtlichen Rahmens zur Abscheidung und Speicherung von CO₂ beurteilen wir positiv. Es bleibt abzuwarten, inwieweit die geplanten Maßnahmen auch umgesetzt werden.